dowas innsbruck – und bist du nicht willig ...

Ein paar Anmerkungen zu der von der Bundesregierung geführten politischen »Armutsdebatte« rund um die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (bMS), in der wenig über Armut als gesellschaftspolitisches Thema, aber sehr viel über »die Armen« gesprochen wird:

Nicht gesellschaftliche Verhältnisse und deren Auswirkungen auf die Existenzsicherheit der BürgerInnen stehen im Mittelpunkt. Das Hauptaugenmerk der Regierungsvertreter richtet sich in der öffentlichen Debatte darauf, das Problem »Armut und gesellschaftliche Ausschließung« mit »schlechten Charakteren« bzw. »falschen« Verhaltensweisen der Betroffenen zu erklären.

Die Intention dieser Debatte ist klar: Die Verantwortlichkeit für Armut wird individualisiert, um sich der politischen Verantwortung für soziale Ungleichheit zu entledigen und eine pädagogisch ausgerichtete Aktivierungspolitik zu legitimieren.

Faulbettdebatte

Wer nichts leistet, soll auch nichts essen ..

Die ÖVP sieht in der bMS vor allem ein Instrument, das Arbeitsunwilligkeit und mangelnde Leistungsbereitschaft fördert und subventioniert. Die Anklage lautet: Im »Faulbett« liegende »Leistungsverweigerer« werden belohnt, wodurch »hart arbeitende Menschen« bestraft werden.

Die ÖVP erklärt das Problem von Armut bzw. Arbeitslosigkeit verhaltensbezogen: Wer keine Arbeit hat oder findet, ist schlicht und einfach zu faul. Die Ursache für diese »Faulheit« ortet die ÖVP im Sozialstaat selbst:

Es sind die sozialstaatlichen Transferleistungen, die die Eigeninitiative lähmen und den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, untergraben. Das Urteil lautet dementsprechend: Materielle Transferleistungen im Allgemeinen und die bMS im Besonderen sind eine Fehlinvestition, weil sie Leistungsbereitschaft verhindern. Konkretisiert bedeutet diese Betrachtungsweise: Ca. 1,5 % der österreichischen Bevölkerung (inkl. mitunterstützte Familienangehörige!) liegen derzeit, finanziert durch Sozialhilfeleistungen, im Faulbett. Ca. 400.000 Personen verweigern, mit oder ohne ALVG Bezüge, Leistungen zu erbringen. Der Rest ist fleißig. Des weiteren wird argumentiert: Wenn man die Höhe der Transferleistungen verringern würde, dann wären wieder viel mehr Menschen leistungsbereit, was zu sinkenden Arbeitslosenzahlen, geringeren Staatsausgaben und letztendlich zur Budgetsanierung beitragen würde.

In dieser Logik ist nicht die Existenzsicherung jener Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keinen Zugang zur Erwerbsarbeit haben und über kein ausreichendes Vermögen verfügen, das politische Ziel. Vielmehr wird die Existenzunsicherheit zur notwendigen Voraussetzung für mehr Leistungsbereitschaft und Verteilungsgerechtigkeit erklärt.»Arbeit muss sich lohnen – wer arbeitet, darf nicht weniger haben als jemand, der nicht arbeitet«, lautet der dazugehörige Slogan. Die Empörung jener, die mit niedrigem Erwerbseinkommen ihr Auslangen finden müssen, wird auf die BezieherInnen von sozialen Transferleistungen gelenkt. Diese werden für schuldig erklärt, den »Leistungserbringern« etwas wegzunehmen und es sich auch noch gut gehen zu lassen, während andere für ihr Einkommen hart arbeiten müssen. Eine durchsichtige Strategie, um von Forderungen nach höherem Erwerbseinkommen, sicheren Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen etc. abzulenken, den Abbau von sozialstaatlichen Transferleistungen zu legitimieren und den gesellschaftlichen Ausschluss von Teilen der Bevölkerung zu rechtfertigen.

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Aktivierungsdebatte

und bist du nicht willig …

Die SPÖ sieht die bMS als ein »Trampolin in die Arbeit«, das sicherstellen soll, dass aus »Leistungsempfängern wieder Leistungszahler« werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auf Aktivierung der »Armen« und Arbeitslosen gesetzt.

Auch die SPÖ widmet ihre besondere Aufmerksamkeit mehr den »persönlichen Defiziten« jener Menschen, die nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen, und weniger den wirtschaftlichen Verhältnissen, die gesellschaftliche Teilhabe verhindern. Sozialreformerische Positionen und Forderungen, die früher gerne von der SPÖ vertreten wurden, werden von einer auf das Individuum gerichteten Anpassungsanforderung abgelöst: Integriere dich! Die daraus resultierende Debatte zielt auf eine stärkere Verknüpfung von Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik, wobei Arbeitsmarktpolitik die Förderung von Arbeitsbereitschaft meint: Durch mehr Aktivierung, sprich durch repressive Instrumente und behördliche Kontrolle, sollen »arbeitsmarktferne« Personen wieder in die Arbeit gebracht und damit in die Gesellschaft integriert werden.

Konkretisiert bedeutet dies bei der geplanten bMS:

Unter »Aktivierung« wird hier die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der »Arbeitswilligkeit« durch Androhung von Sanktionen (= Leistungskürzung) verstanden. Die Auszahlung von Leistungen wird vom (richtigen) Verhalten der BezieherInnen abhängig gemacht: Die Anspruchsvoraussetzung wird mit der »Arbeitswilligkeit« verknüpft, einer Aufforderung, die aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation schwer erfüllbar sein wird. Der Sprung vom »Trampolin in die Arbeitswelt« wird trotz sogenannter Flexibilität und großen Bemühens für viele schlicht und einfach aufgrund fehlender Arbeitsplätze nicht möglich sein. Das politische Versprechen, mithilfe der bMS aus »Leistungsempfängern« wieder »Leistungszahler« machen zu wollen, ist nicht einlösbar.

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Pädagogisierung von Armut, Entmündigung »der Armen«

Im Mittelpunkt beider Debatten stehen nicht Fragen der »Armutsbekämpfung« wie die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausschlusses, das Stärken der Rechtsposition der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen, die Gewährleistung von existenzsichernden Einkommen, von leistbarem Wohnen, besserem Zugang zu Bildung usw. Vielmehr steht das Thema »(Um-)Erziehen der Armen« im Vordergrund:

»Die Armen« werden so dargestellt, als handle es sich um eine Gruppe von Menschen, die einer besonderen staatlichen »Behandlung« bedürfen, um ihre Faulheit zu überwinden bzw. ihre Arbeitswilligkeit zu stärken. Da wie dort wird in einer herablassenden und abwertenden Art und Weise über jene Menschen gesprochen, die eines gemeinsam haben: keine gesicherte Existenz.

Die sozial- und gesellschaftspolitische Zuständigkeit wird in einen pädagogischen Auftrag umdefiniert und damit ausgeblendet.

In Zeiten, in denen ein zunehmender Anteil der Bevölkerung von Existenzunsicherheit betroffen oder bedroht ist, eine geschickte weil funktionale Strategie: Wenn gesellschaftliche Probleme personalisiert werden, wird die Verantwortung für soziale Sicherheit privatisiert und damit die »soziale Frage« entpolitisiert.

Übrig bleibt der Staat als disziplinierende pädagogische Institution, die sich das Recht herausnimmt, zu bewerten, wer Unterstützung verdient und wer nicht.

Wer künftig auf Leistungen der bMS angewiesen sein wird, wird zwar nicht genug zum Leben haben, dafür aber mit größerer behördlicher Kontrolle und versträkrten Disziplinierungsmaßnahmen konfrontiert sein. Der mündige Bürger ist dabei nicht gefragt.

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