Anstatt eines Jahresberichtes
2009

Für alle, die schon hart auf unseren Jahresbericht warten, gibt es eine gute Nachricht: Wir haben uns entschlossen, 2009 und 2010 zusammenzulegen, ganz dem Vorbild der Regierung folgend, welche das Budget auf mehrere Jahre festgelegt und eingefroren hat. Im Gegensatz zu dieser überzeugen wir aber nicht durch Kargheit, sondern durch Überfluss. Der nächste Bericht wird bereits Anfang des Jahres erscheinen und besonders dick ausfallen.

In den vergangenen Monaten haben wir viel Arbeit in die Aufklärung der reaktionären Funktion der Mindestsicherung gesteckt und versuchen nun, den »Schaden« für Tirol so gering wie möglich zu halten. Dementsprechend wird diesem Thema neben der Statistik an dieser Stelle Rechnung getragen: eine fundiertere, umfassendere Abhandlung direkt von der Basis wird man in Österreich nicht finden.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS) – Sprungbrett in die Armutsfalle kann Sozialarbeitern und solchen, die es werden wollen und sich nicht nur Gedanken über ein gutes Essen am Abend machen, wärmstens empfohlen werden.

Im Jänner ist völlig überraschend die Autorin Katharina Rutschky verstorben. Als Tribute haben wir ihren Redebeitrag zu 10 Jahre Chill Out aus dem Jahr 2009 in voller Länge auf unsere Homepage gestellt .

Völlig unkommentiert wollen wir
das 2009er Jahr aber nicht lassen

In regelmäßigen Abständen versuchen politische Ideologen, dem Menschen die Langeweile auszutreiben und ihn daran zu erinnern, dass das süße Leben seit der Vertreibung aus dem Paradies eine moralische Verwerflichkeit bedeute. Die Erwerbsarbeit wird dabei bewusst überhöht und als der »Eckstein auf dem die Welt ruht, als die Wurzel unserer Selbstachtung« betrachtet, wie schon Henry Ford belehrend meinte.

Das Theater, von den Medien inszeniert, findet auf einer boulevardisierten Bühne statt, auf der sich Intellektuelle, Politiker, Unternehmer und Künstler ebenso tummeln wie NGOs oder Gewerkschaften. Und ginge es nicht um den gesellschaftlichen Kitt, den abzutragen die moralischen Wächter sich wieder einmal zum Ziel gesetzt haben, könnte man sich gelassen zurücklehnen und, wie in einer schlecht gespielten Schmierenkomödie, dem eigenen Voyeurismus freien Lauf lassen.

Zwei Beispiele sollen den Ernst der Lage verdeutlichen

Peter Sloterdijk, der als Pop-Philosoph im Dienste des bürgerlichen Staates, dem die Rechtsstaatlichkeit ausgetrieben wurde, ein mediales Comeback feiert, unterfüttert die politischen Gewaltakte theoretisch mit intellektuellen Kurzschlüssen. Seiner Überzeugung nach diene eine Kritik der politischen Ökonomie nur der Legitimation der Abschaffung des Privatbesitzes und die Triebfeder jeder modernen Wirtschaft sei der »Reflex des Zinsstresses«, die Sorge um die Rückzahlung von Krediten. Erinnert uns diese Vereinfachung einer komplexen Welt nicht an die bemühten Erklärungsattacken einer NGO Sloterdijk geht aber dennoch weiter und wettert, dass eine gedankenlose, hysterische Rhetorik neuerdings wieder suggerieren würde, wir lebten im Kapitalismus.

Nein, wir leben »… in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss …« Das hieße offiziell »Soziale Marktwirtschaft« und diene nur dazu, den »kleptokratischen Staat« zu legitimieren. Sloterdijk ermutigt alle Zweifelnden, sich nicht die Mühe zu machen, darüber nachzudenken, wie ein Gesellschaftssystem überwunden werden kann, das Menschen à la Houellebecq produziert, da es gar nicht existiere und verleiht der Aversion gegenüber dem umverteilenden Staat mit der Forderung seiner Abschaffung Ausdruck. Denn, so seine Pointe, es sei in der »ökonomischen Moderne« zur Umkehrung der Ausbeutung gekommen: die Unproduktiven lebten auf Kosten der Produktiven.

Die Bühne der Politik

Die Bühne der Politik ein Schwenk nach Hause zum Pendant von Hartz IV, der »Mindestsicherung«. Das von der Regierung beschlossene und als energische Bekämpfung der Armut ausgerufene Flickwerk ist bereits vor seinem Inkrafttreten eine Mogelpackung, auf der mehr Bargeld draufsteht, aber nur Monopolyscheine drin sind. Die Rahmenbedingungen (15a Vereinbarung) zur Umsetzung in den einzelnen Ländern sprechen eine deutliche Sprache: das Prinzip des »aktivierenden Staates« wird forciert, bisher gültige Rechtsansprüche werden abgebaut. Die Sicherung der Existenz wird damit allein dem Individuum überantwortet.

Im Konkreten bedeutet das für Betroffene, der Willkür freiwillig erbrachter privater Hilfen in Form von Suppenküchen, Sozialmärkten und Kleiderkammern ausgeliefert zu sein. Während ein Koalitionspartner (ÖVP) sich noch eilig die Zustimmung zum Transparenzdatenkonto, das endlich die immense Anzahl der Sozialmissbraucher aufdecken soll, einholt, schwört sich der Bundeskanzler auf das neue Zeitalter ohne Armut ein.

Er tut dies in erster Linie in Form von Rechtfertigungsversuchen als Reflex auf die harsche Kritik aus dem rechten Lager: die Mindestsicherung sei keine Einladung zur »sozialen Hängematte« sondern ein »Sprungbrett zur Beschäftigung«, weil sie nur mit der »Bereitschaft zur Annahme einer Beschäftigung« gewährt werde. Na also, das ist doch ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip, das eine kränkelnde Wirtschaft gerade jetzt so dringend bräuchte. Doch aus Brüssel kommt zur rechten Zeit Schützenhilfe.

Diesmal allerdings nicht in Form des schnöden Mammons, sondern mit einem listigen Trick. Um den Kapitalismus weiter zu entlasten, hat die EU das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligkeit ausgerufen. Also Leute, jetzt schon Ärmel hochkrempeln, um nächstes Jahr endlich einmal etwas Sinnvolles aus der »disposable time« zu machen. Leider Gottes ist die Kritik an der Mindestsicherung, die den Namen auch verdient, erbärmlich ausgefallen. Die große Mehrheit der Öffentlichkeit fordert ihre Umsetzung vehement ein.

Was ist zu tun, könnte man sich angesichts der trüben Aussicht fragen. Als Antwort herhalten sollen ein Poet und eine literarische Gestalt. Ersterer gab den Tipp sich nicht verhärten zu lassen in einer harten Zeit. Der Zweite, ein Gutsbesitzer, hat eigentlich nichts gemacht und ist den ganzen Tag nur auf seinem Sofa herumgelegen. Daraus wurde die Oblomowerei. Ausprobieren.

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