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Stellungnahme zum Entwurf eines
Tiroler Mindestsicherungsgesetzes (TMSG)
November 2010
Zunächst vorweg: Vor allem aufgrund der vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten
und Rechtsverfolgungspflichten sowie der fehlenden Regelung betreffend
der Berücksichtigung einkommensmindernder Ausgaben kann unseres Erachtens
nicht von einer –im Titel noch vielversprechend angekündigten
– Mindestsicherung gesprochen werden. Die geplante Neuordnung und
Modernisierung der Sozialhilfe mit dem Ziel, Sozialhilfe mit mehr Rechtssicherheit
»armutsfest« zu gestalten, wird mit vorliegenden Entwurf eindeutig
verfehlt.
Stellungnahme downloaden (PDF
14 Seiten)
Gesetzesentwurf downloaden
(PDF 47 Seiten)
Bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS)
–
Sprungbrett in die Armutsfalle
November 2010
Die 15a-Vereinbarung zur bMS gibt bundesweite Rahmenbedingungen für eine zukünftige existenzielle Absicherung von Menschen in finanziellen Notlagen vor und legt Mindeststandards fest. Die bMS löst die bisherige Sozialhilfe (in Tirol seit 2006 als Grundsicherung bezeichnet) ab: Die einzelnen Bundesländer müssen zur Umsetzung der 15a-Vereinbarung ein entsprechendes Landesgesetz beschließen, das an die Stelle des bisherigen Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsgesetzes tritt.