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Stellungnahme des
DOWAS |
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Betreff: Begutachtung des Entwurfes der Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Län-dern gemäß Art. 15a B-VG
über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
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DOWAS Jahrbuch 2007 |
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Inhalt |
Editorial |
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Totem Recht Leben eingehaucht » … Sie haben Alkohol in Form von Alkopops in der Öffentlichkeit konsumiert, obwohl es Ihnen als 15-jährige Jugendliche verboten ist. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt?: § 18 Abs. 3 TJSchG; wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie eine Geldstrafe von Euro 100,– verhängt, bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden ... « |
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Die Ausgesperrten – Schutzzonen
in Innsbruck Die eine umfasst die Bushaltestelle und den Vorplatz zum Einkaufszentrum »Sillpark« (Einkaufen ist dort für die »Ausgesperrten« nur mehr über die sillseitige »Hintertüre« möglich) und reicht bis in die Museums- und in die König-Laurin-Straße. Die zweite Schutzzone umfasst den Großteil des Rapoldiparks. |
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Der Ruf nach mehr Polizei Begreift man öffentliche Sicherheit zunächst als Rechtsbegriff, so finden sich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Handlungsanweisungen bzw. Orientierungen für polizeiliche Arbeit. |
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Leidensdruck erhöhen 2006 hat das Gesundheitsministerium die Substi-tutionsbehandlung durch zwei Verordnungen neu geregelt: durch die Weiterbildungsverordnung orale Substitution (BGBl II 449/2006) und durch eine Novelle zur Suchtgiftverordnung (BGBl II 451/2006). |
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Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung Die finanzielle Existenzsicherung ist für die KlientInnen des DOWAS neben Wohnungs- und Arbeitssuche das Hauptanliegen, mit dem sie in unsere Sozialberatungsstellen kommen. Die Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Grundsicherung ist dabei ein Schwerpunkt. Daraus resultiert auch unser Interesse an dem bundespolitischen Vorhaben einer »Bedarfsorientierten Mindestsicherung« und den zu erwartenden Auswirkungen auf das bestehende soziale Sicherungssystem. |
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Moral Economy of the Social Underclass Um gleich zu Beginn zwei mögliche Missverständnisse auszuräumen: »Die« moralische Ökonomie existiert für mich genauso wenig, wie »die« Unterschicht und über Armut kann man schon lange nicht mehr schreiben, ohne die Instrumentalisierung dieses Themas selbst zum Thema zu machen. |
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poor service for poor people Seit einigen Jahren kommt es in Österreich zu einer Renaissance anachronistisch anmutender Instrumentarien einer klassischen Armenpflege, welche ihre Wurzeln im 12. und 13. Jahrhundert hat. |
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Prekariat – In den vergangenen Jahren ist eine aufgeregte Diskussion rund um den Begriff »Prekarität« entstanden. |
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