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Stellungnahme des
DOWAS
zum Entwurf für die Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Betreff: Begutachtung des Entwurfes der Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Län-dern gemäß Art. 15a B-VG
über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung
GZ: BMSK – 40101 / 0013 – IV / 9 / 2008
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DOWAS Jahrbuch 2007
160 Seiten
Zahlreiche Abbildungen
und Graphiken
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Inhalt
Editorial
Totem Recht Leben eingehaucht
Jugendstrafgesetz statt Jugendschutzgesetz
» … Sie haben Alkohol in Form von Alkopops in der Öffentlichkeit konsumiert, obwohl es Ihnen als 15-jährige Jugendliche verboten ist. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt?: § 18 Abs. 3 TJSchG; wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie eine Geldstrafe von Euro 100,– verhängt, bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden ... «
Die Ausgesperrten – Schutzzonen
in Innsbruck
Im März 2007 wurden in Innsbruck zwei so genannte Schutzzonen eingerichtet.
Die eine umfasst die Bushaltestelle und den Vorplatz zum Einkaufszentrum »Sillpark« (Einkaufen ist dort für die »Ausgesperrten« nur mehr über die sillseitige »Hintertüre« möglich) und reicht bis in die Museums- und in die König-Laurin-Straße. Die zweite Schutzzone umfasst den Großteil des Rapoldiparks.
Der Ruf nach mehr Polizei
Sozialräume als Konflikträume –
Gedanken zu einer sozialräumlichen Polizeiarbeit
Begreift man öffentliche Sicherheit zunächst als Rechtsbegriff, so finden sich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Handlungsanweisungen bzw. Orientierungen für polizeiliche Arbeit.
Leidensdruck erhöhen
Die Reform der Substitutionsbehandlung
2006 hat das Gesundheitsministerium die Substi-tutionsbehandlung durch zwei Verordnungen neu geregelt: durch die Weiterbildungsverordnung orale Substitution (BGBl II 449/2006) und durch eine Novelle zur Suchtgiftverordnung (BGBl II 451/2006).
Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Warum sich die geplante Mindestsicherung
nicht am Bedarf orientiert
Die finanzielle Existenzsicherung ist für die KlientInnen des DOWAS neben Wohnungs- und Arbeitssuche das Hauptanliegen, mit dem sie in unsere Sozialberatungsstellen kommen. Die Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Grundsicherung ist dabei ein Schwerpunkt. Daraus resultiert auch unser Interesse an dem bundespolitischen Vorhaben einer »Bedarfsorientierten Mindestsicherung« und den zu erwartenden Auswirkungen auf das bestehende soziale Sicherungssystem.
Moral Economy of the Social Underclass
Zwischen Vorkochen, Selbermachen
und
demonstrativer Verschwendung in
marginalisierten Lebensverhältnissen
Um gleich zu Beginn zwei mögliche Missverständnisse auszuräumen: »Die« moralische Ökonomie existiert für mich genauso wenig, wie »die« Unterschicht und über Armut kann man schon lange nicht mehr schreiben, ohne die Instrumentalisierung dieses Themas selbst zum Thema zu machen.
poor service for poor people
Armenfürsorgeprojekte wie Sozialmärkte,
Hunger auf Kunst und Kultur oder die Zweite Bank boomen
Seit einigen Jahren kommt es in Österreich zu einer Renaissance anachronistisch anmutender Instrumentarien einer klassischen Armenpflege, welche ihre Wurzeln im 12. und 13. Jahrhundert hat.
Prekariat –
Ein neues Gespenst des Kapitalismus?
In den vergangenen Jahren ist eine aufgeregte Diskussion rund um den Begriff »Prekarität« entstanden.